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Staatliches Strafmonopol verkauft

Durch die von der Koalition beschlossene Einführung eines Leistungsschutzrchts für Verlage wird der staatliche Strafanspruch im Internet monetarisiert und ausgehöhlt.

Seit der Beschluss der Koalition über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Internet vor nicht einmal 24 Stunden publik wurde häufen sich in eben diesem Medium die Proteste wie bereits bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und ACTA. In allen einschlägigen Blogs zur Netzpolitik wird das Thema diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle statt der inzwischen vielzitierten Busfahrerparabel die bereits 2003 erfolgte höchstrichterliche Würdigung des zugrunde liegenden Tatbestands erneut beleuchten.

Das Internet lebt von Links

Dass dieses Leistungsschutzrecht, wenn es denn tatsächlich kommt, die Grundprinzipien des Internets, die Möglichkeit der weltumspannenden Verlinkung von Inhalten, in nie da gewesenem Ausmaße beinträchtigen wird steht außer Frage. Dass die Regierungskoalition diese Nachteile für das Internet im Gegenzug für einen eher zweifelhaften Erfolg für die Verlagsbranche in Kauf nimmt ist mir absolut unverständlich und zeugt davon dass das Internet auch im 21. Jahrhundert noch nicht überall angekommen ist.

Links sind Werbung

Nach allgemeiner Lebensauffassung handelt es sich bei dem Verlinken von Verlagserzeugnissen durch Dritte um Werbung für das Verlagserzeugnis welche, so ist es Sitte, dem Werbenden allgemein vergütet wird. Dies bedeutet, dass die Verlage den Suchmaschinen und Newsseiten Geld für deren Dienste bezahlen müssten. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass solche Seiten auf ihren Seiten wiederum eigene Werbeanzeigen schalten und sich darüber finanzieren könnte man sich über die Aufhebung der Vergütungspflicht der Verlage sicher einigen.

Strafmonopol des Staates

Unser Rechtssystem statuiert außerdem einen ausschließlichen Strafanspruch des Staates. Das heißt der Staat setzt die auch für das Internet geltenden Schutzvorschriften durch. Zuständig dafür sind die Justizbehörden.

In der aktuellen Debatte geht es darum wie mit Suchmaschinenbetreibern und kommerziellen News-Aggregatoren umgegangen werden soll die Inhalte unter Anzeige des Titels sowie eines kurzen Anrisses verlinken. Die höchstrichterliche Würdigung dieses Verhaltens erfolgte bereits im Jahr 2003 durch den Bundesgerichtshof in der „Paperboy“ Entscheidung (BGH I ZR 259/00).

Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.

BGH Urteil vom 17.07.2003

Soweit diese Newsdienste dem Nutzer lediglich einen kurzen Artikelabriss mitsamt Link zum Verlagserzeugnis präsentieren handelt es sich der Ansicht des BGH zufolge um eine sowohl urheberrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich zulässige Verhaltensweise.

Der Fall, dass Diensteanbieter im Netz sich fremde Inhalte, z.B. durch Einbindung in das eigene Angebot per iFrame ohne Hinweis auf die fremde Urheberschaft zu eigen machen wurde gerichtlich ebenfalls bereits 2007 durch das Landgericht München I (21 O 20028/05) entschieden.

Damit sind die Regeln für das streitgegenständliche Handeln bereits seit knapp 5 Jahren abgesteckt. Wer sich Inhalte zu eigen macht wird verklagt und muss im Valle einer Verurteilung den Schaden ersetzen. Liegt lediglich ein verkaufsförderndes Verlinken vor handelt es sich um sozialadäquates Verhalten das keinerlei Anlass für eine Vergütungsforderung lässt.

Monetarisierung des staatlichen Strafmonopols

Der Vorstoß der Regierungskoalition wendet sich gegen die Vorgaben die die deutschen Gerichte für das Miteinander im Internet aufgestellt haben. Die Schaffung des Leistungsschutzrechts für Verlage ist erneut Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung (siehe auch Hotelsteuer-Privileg). Die generellen Zulässigkeit von Links deren Rechtmäßigkeit der Kontrolle der Gerichte unterliegt wird durch ein generelles Verbot der Verlinkung ersetztvon dem man sich durch Entrichtung eines Obolus an eine weitere „Behörde zur Vereinnahmung und Verteilung von Tantiemen für Textschnipsel im Internet“ freikaufen kann. Hier wird der Rechtsstaat auf dem Basar der Lobbyisten wieder einmal ausverkauft.

Verlage depubliziert!

Liebe Verlage, wenn euch das Internet mit seinen Rahmenbedingungen als Platform für eure Inhalte nicht passt, dann verabschiedet euch doch einfach aus diesem Geschäftsfeld, formatiert eure Server und tötet weiterhin Bäume!

 

 

L’IKEA nouveau est arrivé

Titelseite des IKEA Katalogs 2012Glücklich kann sich schätzen wer ihn schon hat, doch auch für die Anderen hat das Warten bald ein Ende.

Es ist wieder einmal soweit, landauf, landab schleppen sich die Postboten mit einer enormen Last von Haus zu Haus. Es ist wieder die Zeit des neuen IKEA Katalogs.

1951 erschien der erste IKEA Katalog.  Inzwischen beträgt die weltweite Auflage an die 208.000.000 Exemplare. 30.600.000 Kataloge werden in Deutschland verteilt. Damit zählt der Katalog zu den auflagenstärksten Druckerzeugnissen der Welt. Erscheinen wird der Katalog 2012 in 39 Ländern, erstmals auch in Thailand und Bulgarien. Für Deutschland ist es hingegen schon die 38. Ausgabe.

Einige Länder erhalten aufgrund der Sprachenvielfalt mehrere Ausgaben des Katalogs (Schweiz: ) so dass Katalogsammler dieses Jahr insgesamt 59 Exemplare ihr Eigen nennen müssen um sagen zu können dass sie alle IKEA Kataloge der Welt besitzen.

Dieses Jahr bietet der deutsche Katalog auf 388 Seiten 101 neue Produkte und 67 Produkte deren Preis für die gesamte Kataloglaufzeit gesenkt wurde, dazu zählen auch Klassiker wie das Bettgestell MALM.

Für alle, die mehr Ideen als Platz haben

Motto der deutschen Ausgabe des IKEA Katalogs 2012

Andere Länder, andere Sitten

Während der deutsche Katalog auf der Titelseite die Kreativität der Kundschaft betont gibt die schweizerische Ausgabe nur „Raum für neue Ideen“. Der Katalog aus Australien setzt unter dem Titel „A home doesn’t need to be big, just smart“ gar nicht am Kunden selbst an und die beiden belgischen Kataloge verzichten ganz auf eine Überschrift und setzen ganz auf die Wirkung des Titelbildes. Weitere Katalogtitel:

Foldable, stackable, movable – beautiful faltbar, stapelbar, beweglich – schön (Kanada, Irland, UK)

domov nemusí být velký ale chytře řešený Zuhause muss nicht groß sein, aber eine clevere Lösung (Tschechische Republik)

design & funktion til ikea priser Design & Funktion zu IKEA Preisen (Dänemark)

Mikä muoto. Mikä laatu. Ja mika hinta! Welches Format. Welche Qualität. Und was für ein Preis! (Finland)

crea il tuo spazio Erstellen Sie Ihren Raum (Italien)

Kvadrat-Smart Quadratisch – clever (Schweden)

Nachhaltigkeit

Daten und Fakten zum IKEA Katalog 2012 als Infografik
© Christopher Parthier

Bei einer Auflage in der Größenordnung muss sich IKEA die Frage gefallen lassen ob ein solches Produkt, das nur eine Gültigkeit von einem Jahr besitzt in unserer Zeit ökologisch noch vertretbar ist.

IKEA gibt an, dass für den Katalog 2011 insgesamt 102.476 Tonnen Papier verarbeitet wurden, wovon 32% aus FSC zertifiziertem Anbau oder Recycling stammen. Dieser Wert lässt im Vergleich zum Wert des Katalogs aus dem Jahr 2008 mit nur 13% auf eine weitere Steigerung hoffen.

Die Umweltdaten eines Katalogs 2011:

  • 14,26 l Wasser
  • 2,96 kWh (50% erneuerbare Energie)
  • 0,49 kg CO2
  • 1,12g Luftemissionen von flüchtig organische Verbindungen
  • 3,49g Abwasseremissionen

Hier konnte IKEA in den letzten Jahren in fast allen Bereichen die Werte verbessern. Durch die flächende Umstellung des Formats im Jahr 2009 konnte der Papierverbrauch gesenkt wurden und der Transport optimiert werden was zu einer Senkung der CO2-Emissionen führte.

Im Nachhaltigkeitsbericht 2010 benennt IKEA den Katalog weiterhin als „unverzichtbarer Möglichkeit, unseren Kunden das IKEA Sortiment zu kommunizieren„.

Hier sollte IKEA ansetzen und prüfen ob die flächendeckende Verteilung des Katalogs aufgrund der Möglichkeit den Kunden auch über das Internet in der Breite zu erreichen nicht zumindest in den Industriestaaten mit hoher Technisierung reduziert werden sollte.

Quelle: IKEA Nachhaltigkeitsbericht 2010