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50.000 und mehr

Poster gegen Vorratsdatenspeicherung– darunter auch ich – sind dem Aufruf von Kai-Uwe Steffens vom AK Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht und innerhalb von nur 3 Wochen die Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeichrung mitgezeichnet. Die Petenten fordern den  Bundestag dazu auf, keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung aufzufordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Durch das Erreichen der Anzahl von 50.000 Unterzeichnern in der 3-Wochen Frist muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags nun in Öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen.

Engagement für die Freiheit

Als Pfadfinder und Mitglied der DPSG habe ich gelernt mich einzusetzen und die Zukunft unserer Gesellschaft mit zu gestalten. Daher stehe ich mit meiner Stimme ein für das Streben nach Freiheit und gegen eine allgegenwärtige und verdachtsunabhängige Sammlung der persönlichen Daten durch den Staat.

Die DPSG praktiziert und fördert politisches Handeln, um die Rechte von
Kindern und Jugendlichen weltweit zu wahren, für Frieden in Nah und Fern
einzutreten, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Natur zu schützen.

Aus der Ordnung der DPSG

Bis zum 06.10. kann die Petition noch mitgezeichnet werden.

Jede Stimme zählt um den klaren Willen des Volkes für die Freiheit erkennen zu lassen.

Kampagne zur Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert im Blogeintrag den bisherigen Erfolg der ePetition und verweist auf den Erfolg der ersten Petition die sich gegen das Zugangserschwerungsgesetz richtete. In der kommenden Sizuungswoche berät der Bundestag die Abschaffung des Gesetzes, das der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte und verschiedene kreative Protestvormen von T-Shirts bis zu Musikvideos hervorbrachte.

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