Shitstorm vs. Stammtisch

Nun geht nach Herrn Heveling mit Bundestagspräsident Norbert Lammert erstmals auch ein prominentes Mitglied der CDU hart mit der Netzgemeinde ins Gericht. Er beschwert sich in einem Interview über die im Internet weitgehend anonym abgesetzten Shitstorms und Trollereien deren Inhalte bisweilen den Tatbestand der Beleidigungen zumindest touchieren wenn nicht sogar in Einzelfällen gänzlich erfüllen.

Im Gegensatz zur provozierenden Hasstirade Hevelings (Netzgemeinde ihr werdet den Kampf verlieren) analysiert Lammert die Situation jedoch sachlich und zieht daraus meiner Meinung nach sowohl bedenkliche als auch bedenkenswerte Schlüsse.

Wer die Meinung macht hat Macht

und Macht gibt man bekanntlich ungern ab. So erklärt sich dass Lammert den Standpunkt vertritt, die Etablierung des Internets habe nachteilige Auswirkungen auf das Urteilsvermögen der Gesellschaft.

Wer sich im Wesentlichen über das Internet informiert, fragt Dinge nach, die er selbst spannend und unterhaltsam findet. Wer sich dagegen vor allem auf Printmedien und Rundfunk stützt, nimmt Informationen auf, die andere wichtig finden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Die der Aussage zugrunde liegende Einstellung halte ich für einen gewählten Vertreter des Volkes für äußerst bedenklich und ich hoffe Herrn Lammert in diesem Punkt falsch verstanden zu haben.

Das Internet hat zuletzt in Ägypten, Libyen und Syrien einen wesentlichen Anteil an der Information der Welt über die Lage unterdrückter Menschen in den jeweiligen Diktaturen gehabt. Nur dadurch, dass Menschen das Internet nutzten um sich zu informieren entstand eine öffentliche Meinung die zu Handlungen der westlichen Regierungen und zumindest in Libyen und Ägypten zur Befreiung des Volkes führte.

Das Internet ist im Gegensatz zu steuerlich finanzierten Rundfunkanstalten auch frei von Parteinähe und Gefälligkeitsberichterstattung. Geht ein Moderator einen in einem Interview den Gast zu hart an und stellt auch die  unbequemen Fragen wird dieser Gast die Talkshow beim nächsten Mal wahrscheinlich meiden. Den Internetnutzern vor dem Hintergrund dieser Praxis vorzuwerfen sie würden sich in ihrer eigenen digitalen Blase einkapseln und die Realität verkennen halte ich für eine Verzerrung genau dieser Realität.

Integration statt Ausgrenzung

Zu Recht führt Lammert jedoch an, dass die massiven Shitstorms dazu führen, dass sich die verbal hart angegangenen Politikerinnen und Politiker aus der digitalen Öffentlichkeit zurückziehen oder sie von vorneherein meiden. Dadurch verhindern die Trolle eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung auf ihrem eigenen Terrain.

Richtig ist auch, dass einige der Internetnutzer ihre Wortwahl bei einer Konfrontation von Angesicht zu Angesicht wohl noch einmal überdenken würden. Also doch wieder nur das böse Internet?

Und der Stammtisch?

Was verbale Derbheit und Boshaftigkeit betrifft, so ist dies kein Phänomen das mit dem Entstehen einer Realität aus Nullen und Einsen plötzlich auftauchte. In den Hinterzimmern der Wirtshäuser ist das Hetzen über Politiker, Andersdenkende und Minderheiten bei der geselligen Einnahme alkoholischer Getränke schon lange Brauch.

Shitstorm vs. Stammtisch

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Wie steht Ihr zu Shitstorms und Trollereien?

Staatliches Strafmonopol verkauft

Durch die von der Koalition beschlossene Einführung eines Leistungsschutzrchts für Verlage wird der staatliche Strafanspruch im Internet monetarisiert und ausgehöhlt.

Seit der Beschluss der Koalition über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Internet vor nicht einmal 24 Stunden publik wurde häufen sich in eben diesem Medium die Proteste wie bereits bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und ACTA. In allen einschlägigen Blogs zur Netzpolitik wird das Thema diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle statt der inzwischen vielzitierten Busfahrerparabel die bereits 2003 erfolgte höchstrichterliche Würdigung des zugrunde liegenden Tatbestands erneut beleuchten.

Das Internet lebt von Links

Dass dieses Leistungsschutzrecht, wenn es denn tatsächlich kommt, die Grundprinzipien des Internets, die Möglichkeit der weltumspannenden Verlinkung von Inhalten, in nie da gewesenem Ausmaße beinträchtigen wird steht außer Frage. Dass die Regierungskoalition diese Nachteile für das Internet im Gegenzug für einen eher zweifelhaften Erfolg für die Verlagsbranche in Kauf nimmt ist mir absolut unverständlich und zeugt davon dass das Internet auch im 21. Jahrhundert noch nicht überall angekommen ist.

Links sind Werbung

Nach allgemeiner Lebensauffassung handelt es sich bei dem Verlinken von Verlagserzeugnissen durch Dritte um Werbung für das Verlagserzeugnis welche, so ist es Sitte, dem Werbenden allgemein vergütet wird. Dies bedeutet, dass die Verlage den Suchmaschinen und Newsseiten Geld für deren Dienste bezahlen müssten. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass solche Seiten auf ihren Seiten wiederum eigene Werbeanzeigen schalten und sich darüber finanzieren könnte man sich über die Aufhebung der Vergütungspflicht der Verlage sicher einigen.

Strafmonopol des Staates

Unser Rechtssystem statuiert außerdem einen ausschließlichen Strafanspruch des Staates. Das heißt der Staat setzt die auch für das Internet geltenden Schutzvorschriften durch. Zuständig dafür sind die Justizbehörden.

In der aktuellen Debatte geht es darum wie mit Suchmaschinenbetreibern und kommerziellen News-Aggregatoren umgegangen werden soll die Inhalte unter Anzeige des Titels sowie eines kurzen Anrisses verlinken. Die höchstrichterliche Würdigung dieses Verhaltens erfolgte bereits im Jahr 2003 durch den Bundesgerichtshof in der „Paperboy“ Entscheidung (BGH I ZR 259/00).

Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.

BGH Urteil vom 17.07.2003

Soweit diese Newsdienste dem Nutzer lediglich einen kurzen Artikelabriss mitsamt Link zum Verlagserzeugnis präsentieren handelt es sich der Ansicht des BGH zufolge um eine sowohl urheberrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich zulässige Verhaltensweise.

Der Fall, dass Diensteanbieter im Netz sich fremde Inhalte, z.B. durch Einbindung in das eigene Angebot per iFrame ohne Hinweis auf die fremde Urheberschaft zu eigen machen wurde gerichtlich ebenfalls bereits 2007 durch das Landgericht München I (21 O 20028/05) entschieden.

Damit sind die Regeln für das streitgegenständliche Handeln bereits seit knapp 5 Jahren abgesteckt. Wer sich Inhalte zu eigen macht wird verklagt und muss im Valle einer Verurteilung den Schaden ersetzen. Liegt lediglich ein verkaufsförderndes Verlinken vor handelt es sich um sozialadäquates Verhalten das keinerlei Anlass für eine Vergütungsforderung lässt.

Monetarisierung des staatlichen Strafmonopols

Der Vorstoß der Regierungskoalition wendet sich gegen die Vorgaben die die deutschen Gerichte für das Miteinander im Internet aufgestellt haben. Die Schaffung des Leistungsschutzrechts für Verlage ist erneut Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung (siehe auch Hotelsteuer-Privileg). Die generellen Zulässigkeit von Links deren Rechtmäßigkeit der Kontrolle der Gerichte unterliegt wird durch ein generelles Verbot der Verlinkung ersetztvon dem man sich durch Entrichtung eines Obolus an eine weitere „Behörde zur Vereinnahmung und Verteilung von Tantiemen für Textschnipsel im Internet“ freikaufen kann. Hier wird der Rechtsstaat auf dem Basar der Lobbyisten wieder einmal ausverkauft.

Verlage depubliziert!

Liebe Verlage, wenn euch das Internet mit seinen Rahmenbedingungen als Platform für eure Inhalte nicht passt, dann verabschiedet euch doch einfach aus diesem Geschäftsfeld, formatiert eure Server und tötet weiterhin Bäume!